Prof. Dr. Knops zum Mitglied des Verbraucherbeirats bei der BaFin bestellt

Durch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, das in wichtigen Teilen am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wird bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Verbraucherbeirat eingerichtet. Dieser hat zur Aufgabe, die Bundesanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben zu beraten, weil sich in der Finanzkrise gezeigt hat, dass Verbraucher zukünftig stärker geschützt werden müssen. Er besteht aus zwölf Mitgliedern, die durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt wurden und setzt sich aus Wissenschaft, Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen und Mitarbeitern außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme sowie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen. Mit der Reformierung der nationalen Finanzaufsicht wird damit erstmals auch die verbraucherbezogene Wissenschaft institutionell in die Kontrolle der Finanzdienstleistungsbranche einbezogen.

BGH: Bürgschaften für Mieten ohne Begrenzung

Wallstreet Online vom 10.04.2013

KARLSRUHE (dpa-AFX) – Wer für die Mietschulden eines anderen eine Bürgschaft übernimmt, geht unter Umständen ein großes Risiko ein. Eine derartige Bürgschaft sei nicht automatisch auf drei Monatsmieten begrenzt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe (VIII ZR 379/12). Der Bürge muss dann für alle Mietschulden aufkommen…

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Hamburger Gasverbraucher klagen erfolgreich gegen Preiserhöhungen

Wallstreet online vom 29.04.2013

HAMBURG (dpa-AFX) – Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Hamburger Gaskunden mit ihren Sammelklagen gegen Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens Eon Hanse endgültig durchgesetzt. Das Unternehmen lässt in zwei Verfahren sowohl seine Revision beim Bundesgerichtshof als auch eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg fallen…

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Gericht will Porsche-Streit teilweise abgeben

Capital online vom 17.04.2013

Bei den Klagen gegen die Porsche-Dachgesellschaft im Zuge des Übernahmekampfes mit VW geht es um Milliarden. Die juristische Aufarbeitung aber könnte sich weiter in die Länge ziehen. Grund sind Anträge, ein Verfahren auszugliedern…

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Pampers – voll in die Hose, Senseo – wenig sensibel: Aktuelle Fälle in der Mogelpackungsliste

Weniger drin, Preis gleich – die Masche ist Alltag in deutschen Supermärkten. Den Vogel schießt jetzt Pampers ab. Waren 2006 noch 47 Windeln in einer Packung, sind heute nur noch 34 Windeln drin. Über einen Zeitraum von sieben Jahren verringerte Hersteller Procter & Gamble nach und nach die Füllmenge: Von 47 Windeln im Jahr 2006 auf  44 bis 2009, 40 bis 2012, 37 bis 2013 und heute 34 Windeln. „Macht Procter & Gamble so weiter, ist die Packung in 20 Jahren leer“, sagt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg voraus. Als besonders ärgerlich für Familien mit wenig Zeit zum Einkaufen, empfindet Valet, dass die Packung jetzt vier Tage früher leer ist als vor sieben Jahren.

Bei den Kaffeepads Senseo „Typ Cappuccino“ von Hersteller Sara Lee fand die Verbraucherzentrale heraus, dass eine Packung zwar weiter acht Pads enthält, die Füllmenge aber von 100 Gramm auf 92 Gramm reduziert wurde. Besonders dreist, so die Verbraucherzentrale: Im aktuellen Pad mit neuer Rezeptur ist mit 1,1 Gramm jetzt nur ein Fünftel der vorherigen Kaffeemenge – 5,5 Gramm – enthalten. Dafür gebe es die doppelte Menge Zucker, 50 Prozent mehr ungesunde gehärtete Fette,  fünf Zusatzstoffe (E-Nummern) und Aromazusatz für den Kaffeegeschmack.

Diese und weitere aktuelle Fälle von Mogeleien bei Lebensmitteln sind in der Mogelpackungsliste mit Bildergalerie im Internet unter www.vzhh.de zu finden.

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Anlegerschutz: Die deutsche Lehmann-Lüge

Capital online vom 05.04.2013

Nie wieder sollten Bankkunden auf windige Finanzprodukte hereinfallen, versprach die Bundesregierung nach dem Crash 2008 und erließ viele neue Schutzvorschriften. Leider wurde das größte Problem der Branche damit nicht gelöst: die Provisionsgier der Verkäufer am Bankschalter…

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www.capital.de/finanzen/geldanlage/:Anlegerschutz–Die-deutsche-Lehmann-Luege/100050426.html

Haftung von Direktbanken – BGH macht Anlegern Hoffnung auf Schadenersatz

Handelsblatt online vom 19.03.2013

Wenn eine Direktbank von einer Fehlberatung weiß, muss sie die Kunden warnen. Ansonsten können Anleger Schadenersatz verlangen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die betroffene DAB Bank sieht es gelassen…

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BGH-Urteil: Klage gegen Ratingagenturen möglich

Handelsblatt Online vom 16.01.2013

Anleger können in Deutschland gegen Ratingagenturen klagen

Gute Ratings von Agenturen wie S&P haben viele Anleger zu Investitionen in riskante Zertifikate verleitet. Nun hat der BGH entschieden, dass Anleger vor deutschen Gerichten gegen die Ratingagenturen klagen können…

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/anleger-und-verbraucherrecht/bgh-urteil-anleger-koennen-in-deutschland-gegen-ratingagenturen-klagen/7644100.html

Spiegel Online vom 17.01.2013

BGH-Urteil: Anleger können Klage gegen Rating-Agentur einreichen

Für deutsche Lehman-Anleger wäre dies der Durchbruch: Vor Gerichten in Deutschland darf Klage gegen die US-Agentur Standard & Poor’s eingereicht werden, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs…

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bgh-urteil-zu-ratingagentur-deutsche-anleger-koennen-klage-einreichen-a-878049.html

Der Fall: Lehman-Opfer verklagt Standard & Poor’s

Stiftung Warentest Online vom 18.09.2012

Jürgen Hillebrand will Genugtuung. Der Frührentner aus dem nieder­sächsischen Varel verließ sich auf die gute Bewertung der amerikanischen Rating­agentur Stan­dard & Poor’s und kaufte im Früh­jahr 2008 für 30 000 Euro Zertifikate von Lehman Brothers. Sechs Monate später war die US-Bank pleite, die Wert­papiere waren wert­los…

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: www.test.de/Der-Fall-Lehman-Opfer-verklagt-Standard-Poors-4441173-0/

Guter Leitfaden zur Erstellung einer Hausarbeit

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bremen, an der Prof. Knops nach wie vor auch lehrt, hat einen guten Leitfaden\”Wie schreibe ich eine Hausarbeit?\” zur Erstellung einer juristischen Hausarbeit als PDF zum Download veröffentlicht. Bitte dem Link folgen!